Darum hat Merz der Demokratie geschadet
Am 29. Januar 2025 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Alternative für Deutschland einen Entschließungsantrag zur Asyl- und Migrationswende. Bereits dieser Tag wird als einer der dunkelsten in die Historie eingehen. Ich berichtete hier darüber. Doch mit dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz am Freitag, den 31. Januar 2025, einbrachte, hat er nicht nur der Demokratie massiven Schaden zugefügt.