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Darum hat Merz der Demokratie geschadet

Am 29. Januar 2025 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Alternative für Deutschland einen Entschließungsantrag zur Asyl- und Migrationswende. Bereits dieser Tag wird als einer der dunkelsten in die Historie eingehen. Ich berichtete hier darüber. Doch mit dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz am Freitag, den 31. Januar 2025, einbrachte, hat er nicht nur der Demokratie massiven Schaden zugefügt.

Sitzungssaal des Bundestags in Deutschland von oben durch eine Glaskuppel betrachtet
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Deutschland rückt nach rechts

Der heutige Mittwoch, der 29. Januar 2025, wird in die Geschichtsbücher als der Tag eingehen, an dem nicht nur die Brandmauer gegenüber der „Alternative für Deutschland“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion und Friedrich Merz eingerissen wurde. Es wird auch der Tag sein, an dem die Menschlichkeit in diesem Land verloren gegangen ist und Deutschland weiter nach rechts rückt.

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