Politik

Seit dem Regierungswechsel in Deutschland erleben wir eine Debatte um sogenannte „Haushaltslöcher“, die es zu stopfen gilt, Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversorgung soll wieder mehr in den Vordergrund gerückt oder vermeintlich faule Bürgergeldempfänger:innen noch weiter drangsaliert werden. Von anderer Seite aus tönt der Ruf nach einer Vermögenssteuer. Weder das eine noch das andere ist…

Frankreich und Kanada möchten nun Palästina als Staat anerkennen, Deutschland vorerst nicht. Egal, ob man nun das eine oder das andere gut findet: Es trägt beides nicht zu einer Deeskalation und friedvollen Welt bei. Das Problem ist wie schon seit Jahrtausenden ein Imperialismus, der nur Krieg, Zerstörung und Ausbeutung kennt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde von allen Parteien gebilligt. Auch die Minister:innen des neuen Kabinetts sind gesetzt. Doch vor diesen Persönlichkeiten kann es einen nur schaudern. Dieser Artikel geht im Detail darauf ein. Landwirtschaft und Ernährung: Alois Rainer Im Bundeslandwirtschaftsministerium soll der bei Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als „schwarzer Metzger“…

Deutschland. Kurz vor der Bundestagswahl. Wir befinden uns in einem Zustand, in dem „Vater Staat“ immer häufiger autoritäre Maßnahmen gegen die Bürger:innen dieses Landes fordert. Wo wird das enden? Und werden wir in Zukunft in einem Überwachungsstaat à la Orwell’s 1984 leben?

Nicht nur durch ihr Pressestatement, sondern auch in einem Video, welches nur wenige Stunden nach der schrecklichen Tat in München am 13. Februar 2025 Alice Weidel auf ihrem YouTube-Kanal gepostet hat, wird nun mehr als deutlich welch menschenverachtende Gesinnung die Alternative für Deutschland (AfD) an den Tag legt. Dass es der Partei gar nicht daran…

Am 29. Januar 2025 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Alternative für Deutschland einen Entschließungsantrag zur Asyl- und Migrationswende. Bereits dieser Tag wird als einer der dunkelsten in die Historie eingehen. Ich berichtete hier darüber. Doch mit dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz nun einbrachte, hat er nicht nur der Demokratie…

Der heutige Mittwoch, der 29. Januar 2025, wird in die Geschichtsbücher als der Tag eingehen, an dem nicht nur die Brandmauer gegenüber der „Alternative für Deutschland“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion und Friedrich Merz eingerissen wurde. Es wird auch der Tag sein, an dem die Menschlichkeit in diesem Land verloren gegangen ist und Deutschland weiter nach…